AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Kunden des Webshops „Austrian Limited“

 

 

1.       Geltungsbereich der AGB

 

1.1.  Die Austrian Limited E-Commerce GmbH, Singerstraße 8/6, 1010 Wien, FN 525729 g, (kurz „ADC“) betreibt unter der Domain www.austrian-limited.at einen Webshop (kurz „Webshop“). Die über den Webshop erhältlichen Waren sind grundsätzlich limitiert, werden nicht von ADC produziert, verarbeitet oder sonst in welcher Form auch immer hergestellt. ADC ist in diesem Zusammenhang reiner Händler und übernimmt keine Garantie, Gewährleistung oder Haftung dafür, dass die über den Webshop erhältlichen Produkte ausschließlich und zur Gänze in Österreich hergestellt werden.

 

1.2.  Für die Abgabe von Bestellungen (näher dazu in Punkt 3) und für alle im Zusammenhang mit dem Webshop geschlossenen Rechtsgeschäftegelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“).Mit Absenden der Bestellung im Webshop erklärt der Kunde ausdrücklich, dass diese AGB zum Vertragsinhalt des jeweiligen Rechtsgeschäfts werden.

 

1.3.  Auch durch mehrmalige Bestellungen werden diese AGB nicht zum ständigen Vertragsinhalt zwischen dem Kunden und ADC, insbesondere kann ADC die AGB jederzeit ändern oder modifizieren.

 

1.4.  Anderslautenden Bedingungen der Kunden widerspricht ADC hiermit ausdrücklich. Abweichende Bedingungen der Kunden gelten nur, wenn ADCihrer Geltung schriftlich zustimmt.

 

2.       Anforderungen an den Kunden

 

2.1.  Bestellungen sind nur nach vorheriger Registrierung (dh Bekanntgabe der erforderlichen Daten) möglich und ausschließlich Personen vorbehalten, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben.

 

2.2.  ADC sieht zwar – insbesondere bei alkoholischen Getränken - technische Vorkehrungen vor, die Bestellungen von jüngeren Personen ausschließen. Aus technischen Gründen kann ADC nicht gänzlich ausschließen, dass sich auch jüngere Personen registrieren oder eine Bestellung abgeben könnten. Mit der Registrierung bzw der Bestellung bestätigt der Kunde, das erforderliche Mindestalter erreicht zu haben und dass die Registrierungs- bzw Bestelldaten richtig und vollständig sind.


 

3.       Vertragsabschluss

 

3.1.  Die Präsentation von Produkten im Webshop ist kein verbindliches Angebot von ADC. Sie stellen vielmehr ein unverbindliches Produktsortiment dar (dh jene Waren, die grundsätzlich von ADC vertrieben werden). Insbesondere aufgrund der sich aus der Art des Webshops ergebenden Limitierung der angebotenen Produkte, sind diese meistens auf eine bestimmte Anzahl beschränkt. Die noch verfügbare Anzahl der jeweils erhältlichen Produkte ist grundsätzlich aktuell im Webshop ersichtlich. ADC behält sich aber Korrekturen der im Webshop angegebenen Warenbestände ausdrücklich vor und kann nicht ausschließen, dass insbesondere aus technischen Gründen, die angegebenen Verfügbarkeiten nicht richtig dargestellt sind.

 

3.2.  Durch die Bestellung des Kunden (dh Bestätigung durch Anklicken des Bestell-Buttons mit der Aufschrift „Jetzt Kaufen“ richtet der Kunde ein verbindliches Angebot über die von ihm ausgewählten und in weiterer Folge im Bestellformular ersichtlichen Produkte an ADC.

 

3.3.  ADC ist gesetzlich verpflichtet, dem Kunden den Zugang dieser Vertragserklärung (dh der Bestellung) unverzüglich elektronisch zu bestätigen. Dies erfolgt durch eine automatisierte Bestätigungs-E-Mail über das Einlangen der Bestellung. Diese Bestätigungs-E-Mail ist keine Annahmeerklärung.

 

3.4.  ADC ist nicht verpflichtet, das Angebot des Kunden anzunehmen. Wenn ADC das Angebot des Kunden ablehnt, wird ADC den Kunden ohne unnötigen Aufschub darüber informieren.

 

3.5.  ADC kann das Angebot entweder durch eine gesonderte Annahmeerklärung (zB per E-Mail) oder durch tatsächliche Lieferung der bestellten Produkte annehmen. Im letztgenannten Fall wird ADC dem Kunden eine Information (zB per E-Mail) über den erfolgten Versand zukommen lassen.

 

4.       Preise

 

4.1.  Für die Bestellung gelten ausschließlich die zum Zeitpunkt der Bestellung im Webshop ausgewiesenen Preise.

 

4.2.  Die Preise sind Bruttopreise (dh einschließlich der Umsatzsteuer sowie aller sonstigen Abgaben und Zuschläge). Allfällige Lieferkosten sind in den ausgewiesenen Preisen nicht enthalten (siehe dazu Punkt 6).

 

4.3.  Trotz aller Sorgfalt von ADC kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass irrtümlich unrichtige Preise (zB aufgrund von Eingabefehlern) für einzelne Produkte im Webshop angezeigt werden. Wenn der Kunde bereits eine Bestellung abgeben hat, wird ihn ADC über den tatsächlichen Preis informieren und der Kunde kann dann sein Angebot zum tatsächlichen Preis bestätigen oder erklären, dass er kein Interesse an der Bestellung mehr hat.

 

5.       Zahlung

 

5.1.  Der Gesamtpreis (dh Kaufpreis zzgl allfälligen Lieferkosten) wird mit Abschluss des Vertrages (näher dazu in Punkt 3) fällig und kann vom Kunden per Kreditkarte, Vorauskasse, Paypal und Paypal Express bezahlt werden.

 

Zusätzlich bietet ADC die Möglichkeit des Kaufs auf Rechnung, wobei diesfalls der Kaufgegenstand erst nach unwiderruflicher Wertstellung des Kaufpreises auf dem von ADC bekannt gegebenen Konto versandt wird.

 

5.2.  Im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden ist dieser verpflichtet, Verzugszinsen in der Höhe von 9 % p.a. zu bezahlen.

 

5.3.  Zahlungen werden zuerst auf allenfalls entstandene Kosten, dann Zinsen und letztlich auf das Kapital angerechnet.

 

5.4.  Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum der ADC (Eigentumsvorbehalt).

 

5.5.  Mit der Bestellung stimmt der Kunde zu, dass ADC Rechnungen in einem elektronischen Format ausstellt und diese an den Kunden versendet (sog. „elektronische Rechnung“ iSd § 11 Abs 2 UStG). Der Kunde verzichtet auf die postalische Zusendung der Rechnung (dh einer Papierrechnung) und stimmt der Zustellung der elektronischen Rechnung per E-Mail zu.

 

6.       Lieferung und Versandkosten

 

6.1.  ADC ist bemüht, die Lieferung der Produkte nach dem Vertragsabschluss (näher dazu in Punkt 3) ohne unnötigen Aufschub vorzunehmen. Abhängig vom bestellten Produkt kann die Lieferung jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen. Sofern keine andere Vereinbarung mit dem Kunden getroffen oder ADC vor Vertragsabschluss keine andere Lieferfrist bekannt gibt, wird ADC das bestellte Produkt nicht später als 30 Tage nach Vertragsabschluss beim Kunden abliefern.

 

6.2.  Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Lieferadresse. Der Kunde ist verpflichtet, eine Änderung seiner Kontaktdaten (insbesondere Adresse und E-Mail-Adresse) unverzüglich bekanntzugeben, solange ein vertragsgegenständliches Rechtsgeschäft nicht beiderseitig erfüllt ist. Bis zu diesem Zeitpunkt kann ADC rechtsgeschäftlich relevante Erklärungen rechtswirksam an die vom Kunden ursprünglich angegebenen Kontaktdaten richten.

 

6.3.  Die Lieferung erfolgt abhängig von der Lieferadresse des Kunden durch unterschiedliche Versanddienstleister, denen zur Erfüllung der Lieferleistung neben der Lieferadresse auch die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer des Kunden bekannt gegeben werden. Die jeweiligen Lieferbedingungen und die anfallenden Kosten können unter https://www.austrian-limited.at/versandarten/ abgerufen werden und werden dem Kunden auch noch vor der Bestellung im Detail dargelegt.

 

6.4.  ADC ist berechtigt, auch bei der Bestellung von mehreren Produkten oder bei einem aus mehreren Teilen bestehenden Produkt Teillieferungen vorzunehmen.

 

6.5.  Wenn die Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil dieser nicht unter der angegebenen Lieferadresse angetroffen werden kann oder weil die Zustelladresse nicht korrekt angegeben wurde, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versuch der Lieferung und die ADC hierfür anfallenden Kosten für eine Rücksendung.

 

6.6.  ADC behält sich das Eigentum an den Produkten auch nach der Lieferung an den Kunden bis zur vollständigen Zahlung der gelieferten Produkte vor.

 

6.7.  Sämtliche Zollgebühren, Zölle und Zustellgebühren sind vom Kunden zu tragen und werden diesem entweder im Rahmen der Bestellung oder im Rahmen der Lieferung vorgeschrieben.

 

7.       Rücktritt vom Vertrag (Dieses Rücktrittsrecht gilt nur für Verbraucher!)

 

7.1.  Ist der Kunde Verbraucher (iSd Konsumentenschutzgesetzes) hat er bei Bestellungen mit einem Gesamtwert von mehr als EUR 50,00 und nur dann, wenn es sich nicht um eine nach den individuellen Wünschen des Kunden erstellte Maßanfertigung handelt, das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von dem mit ADC über den Webshop geschlossenen Vertrag zurückzutreten.

 

7.2.  Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage und beginnt:

 

·         im Falle eines Kaufvertrags mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter (darunter ist nicht der Beförderer zu verstehen) das bestellte Produkt in Besitz nimmt;

 

·         wenn der Kunde mehrere Produkte im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter (darunter ist nicht der Beförderer zu verstehen) das letzte Produkt in Besitz nimmt;

 

·         bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter (darunter ist nicht der Beförderer zu verstehen) die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz nimmt;

 

7.3.  Der Kunde kann sein Rücktrittsrecht mittels einer eindeutigen Erklärung, in der ADC über den Entschluss, vom Vertrag zurückzutreten informiert wird, wahrnehmen.

 

Dies kann erfolgen:

 

·         per Post:        Austrian Limited E-Commerce GmbH, Singerstraße 8/6, 1010 Wien

·         per E-Mail:     office@austrian-limited.at

 

Der Kunde kann hierfür das der Lieferung beigefügte oder unter www.austrian-limited.at/widerrufsformular abrufbare und zum Ausdrucken vorbereitete Widerrufsformular von ADC verwenden.

 

7.4.  Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Erklärung über die Ausübung des Rücktrittsrechtsvor Ablauf der Frist (siehe Punkt 7.2.) absendet.

 

7.5.  Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, wird ADC ihm die bereits geleisteten Zahlungen unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung erstatten. Sollte die Bezahlung über Rechnung erfolgt und der Kaufpreis noch nicht angewiesen worden sein, entfällt die Verpflichtung zur Rückerstattung des Kaufpreises.  

 

Diese Rückzahlung beinhaltet den vom Kunden für das Produkt bezahlten Bruttopreis einschließlich der Lieferkosten für den Transport des Produkts zum Kunden. Allfällige zusätzliche Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von ADC angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat (zB Expresslieferung), werden nicht rückerstattet.

 

Die Rückzahlung kann von ADC solange verweigert werden, bis ADC das Produkt wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbringt, dass er das Produkt zurückgesendet hat (je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist).

 

7.6.  Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, ist er verpflichtet, das empfangene Produkt unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an ADC zurückzustellen (es sei denn, dass ADC dem Kunden schriftlich angeboten hat, die Ware selbst abzuholen). Diese Rückstellungsfrist ist gewahrt, wenn das Produkt innerhalb der Frist abgesendet wird.

 

7.7.  Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts sind vom Kunden zu tragen.

 

7.8.  Der Kunde hat ADC eine Entschädigung für einen allfälligen Wertverlust zu leisten, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Getränke (in welcher Art der Verpackung auch immer, zB Dosen, Flaschen, Six-Pack, etc) geöffnet werden.

 

8.       Ausnahmen vom Rücktrittsrecht

 

8.1.  Das in Punkt 7. beschriebene Rücktrittsrecht besteht unter anderem auch bei Kunden, die Verbraucher sind, nicht für:

 

·         Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,

 

·         Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

 

·         Waren, die einen Bestellwert von weniger als EUR 50,00 (Gesamtwert der Bestellung) haben,

 

·         Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen,

 

·         Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware (etwa CD, DVD, CD-ROM), die in versiegelten Packungen geliefert werden und die Versiegelung vom Kunden entfernt wurde.

 

Sofern das Rücktrittsrecht nicht besteht, wird ADC den Kunden vor Vertragsabschluss explizit auf das Nichtbestehen hinweisen.

 

9.          Gewährleistung

 

9.1.      Die Abbildungen der über den Webshop angebotenen Produkte haben rein symbolischen Charakter und es können schon aufgrund unterschiedlicher Browserdarstellungen insbesondere Farbabweichungen nicht ausgeschlossen werden.

 

9.2.      ADC übernimmt keine Haftung hinsichtlich der Richtigkeit der vom Kunden angegeben Maße.

 

9.3.      ADC leistet nach den gesetzlichen Vorgaben dafür Gewähr, dass die Produkte im Zeitpunkt der Übergabe keine Mängel aufweisen, dh ADC haftet dafür, dass die Produkte die bedungenen oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften besitzen, der Beschreibung entsprechen und sie der Natur des Geschäftes oder der getroffenen Verabredung gemäß verwendet werden können.

 

9.4.      Gewährleistungsansprüche für die über den Webshop erwerbbare Produkte verjähren zwei Jahre nach der Lieferung.

 

Kommt der Mangel innerhalb von sechs Monaten ab Lieferung hervor, wird vermutet, dass der Mangel bereits zum Lieferzeitpunkt vorlag. Nach Ablauf von sechs Monaten muss der Kunde beweisen, dass der Mangel bereits zum Übergabezeitpunkt zumindest dem Grunde nach vorhanden war.

 

9.5.      Bei Vorliegen eines Mangels kann der Kunde zunächst grundsätzlich zwischen Verbesserung bzw Nachtrag des Fehlenden und dem Austausch der Sache wählen. ADC wird dies innerhalb einer angemessenen Frist und mit möglichst geringen Unannehmlichkeiten für den Kunden bewirken. Wenn die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für ADC, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre (abhängig vom Wert der mangelfreien Sache, der Schwere des Mangels und den mit der anderen Abhilfe für den Kunden verbundenen Unannehmlichkeiten) so hat der Kunde das Recht auf Preisminderung oder Wandlung (dh Vertragsaufhebung). Ein Recht auf Wandlung besteht aber nur, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt.

 

9.6.      Sofern der Kunde ein Unternehmer iSd UGB ist, so hat er gemäß § 377 UGB Mängel der Produkte, die er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen, binnen angemessener Frist anzuzeigen. Anderenfalls treffen ihn die Folgen der §§ 377 ff UGB.

 

10.       Haftung für Schäden

 

ADC haftet für Schäden im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung nur, wenn ADC oder ADC zurechenbare Personen (dh Gehilfen) dabei vorsätzlich oder grob fahrlässig handeln. Dieser Ausschluss für die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit gilt nicht für Personenschäden (dh für diese haftet ADC auch bei leichter Fahrlässigkeit).

 

11.       Erklärung über die Datenverwendung – Datenschutzerklärung

 

11.1.   Für die Korrespondenz mit dem Kunden bzw für die reibungslose Erfüllung und Abwicklung des Vertrags (dh zur Registrierung, Abwicklung von Bestellungen, Lieferung von Produkten, und Abwicklung von Zahlungen, Prüfung von Ansprüchen, die nach Vertragserfüllen gegen ADC geltend gemacht werden, etc) benötigt ADC einige personenbezogene Daten. Der Schutz dieser Daten und die Persönlichkeitsrechte der Kunden sind ADC sehr wichtig. Daher hält sich ADC an modernste Sicherheitsstandards, um den Schutz der Daten zu gewährleisten und verwendet (dh verarbeiten oder übermitteln) die Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die verwendeten Daten werden streng vertraulich behandelt. Der Kunde nimmt mit Abgabe der Bestellung die Datenschutzerklärung von ADC (abrufbar unter www.austrian-limited.at/datenschutz) zustimmend zur Kenntnis.

 

12.       Vertragssprache, anwendbares Recht, Gerichtsstand

 

12.1.   Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache von ist ADC ausschließlich Deutsch. Sollte ADC mit dem Kunden in einer anderen Sprache kommunizieren, erfolgt dies ausschließlich entgegenkommend und aus Gründen der Information; rechtlich bindend ist aber ausschließlich der deutsche Text, dies gilt insbesondere auch dann, wenn sich aus dem in eine andere Sprache übersetzten Text andere Interpretationsmöglichkeiten ergeben.

 

12.2.   Auf das über den Webshop geschlossene Rechtsgeschäft zwischen ADC und dem Kunden findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen Anwendung.

 

12.3.   Ist der Kunde ein Unternehmer iSd UGB, so ist für Klagen gegen ADC ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Sitz von ADC (in örtlich zuständig. ADC ist aber weiterhin berechtigt, den Kunden (dh Unternehmer iSd UGB) an dessen allgemeinem Gerichtsstand oder einem sonstigen Wahlgerichtsstand zu klagen.

 

Stand: November 2019